Satzung des Vereins Junge Menschen und Mobilität

Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Vereins am 20.09.2010 in Erfurt - geändert in Bezug auf den Vereinsnamen und der Wahlmodalitäten §7 auf der Mitgliederversammlung am 11.11.2011 in Hamburg

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Junge Menschen und Mobilität (JuMo). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins Junge Menschen und Mobilität ist die Förderung einer nachhaltigen Mobilität. Insbesondere möchte der Verein heranwachsenden Menschen ein Mobilitätsverhalten vermitteln, in dem sich die Verantwortung für
Umwelt und Verkehrssicherheit wiederfindet.

Ziele seiner Arbeit sind vor allem
1. Die Förderung des fachlichen Austausches und die Übertragung von Best-Practice-Lösungen;
2. die Stärkung der Zusammenarbeit von Akteuren wie Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden, Schulen und Schulbehörden, Polizei und Aktiven der Verkehrssicherheitsarbeit sowie weiteren Akteuren des Verbandes;
3. die Unterstützung von Politik und Fachplanung bei der Umsetzung einer
nachhaltigen Mobilität.
Der Verein Junge Menschen und Mobilität verwirklicht das durch Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung von Fachkonferenzen und Workshops zur Fort- und Weiterbildung im skizzierten Themenfeld.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich im Sinne des Vereinszweckes engagieren möchten.
2. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Beantragung durch einen Vorstandsbeschluss. Für die Aufnahme ist eine Dreiviertel-Mehrheit des Vorstandes erforderlich. Gegen eine Ablehnungsentscheidung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
3. Die Mitgliedschaft endet
A. durch schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand;
a. bei natürlichen Personen durch Tod;
b. bei Vereinen, Verbänden und Institutionen durch Auflösung;
B. durch Ausschluss, auf Beschluss durch die Mitgliederversammlung, nach Vorschlag des Vorstandes. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstößt oder wenn die
Beitragszahlung wiederholt unpünktlich erfolgt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
1. Der Verein wird aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden finanziert.
2. Die Höhe der Beiträge legt die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung fest. Für juristische Mitglieder können höhere Beiträge als für persönliche Mitglieder festgelegt werden.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung
1. Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen, schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung, einberufen. Anzustreben ist, dass die Mitgliederversammlung in Verbindung mit der jährlichen Fachkonferenz „Junge Menschen und Mobilität“ oder ggf. in Verbindung mit einem Fachworkshop des Verbandes stattfindet.
2. Der Vorstand kann jederzeit eineaußerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Vereine, Verbände oder Institutionen als ordentliche Mitglieder werden dabei durch einen von ihnen entsandten Vertreter repräsentiert.
4. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze der Politik und Arbeit des Vereins in allen seinen Aufgabenbereichen. Sie ist insbesondere zuständig für
a) Entgegennahme des Jahresberichtesdes Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages;
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e) Beschluss über den Haushaltsplan, den Haushaltsabschluss und den
Arbeitsplan des Vorstandes;
f) alle wesentlichen Entscheidungen, die das Vereinsvermögen betreffen;
g) die Bestellung der Kassenprüfer.

§ 8 Durchführung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird von der/vom 1. Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von der/vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die
Versammlung eine Versammlungsleitung.Das Protokoll wird von der Schriftführerin/vom Schriftführer geführt. Ist diese/dieser nicht anwesend, bestimmt die Versammlungsleitung die Protokollführung.
2. Die Art der Abstimmung wird durch die Versammlung bestimmt. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sich dafür ausspricht. Wahlen sind grundsätzlich geheim vorzunehmen, es sei denn die Mitgliederversammlung entscheidet sich einstimmig für eine offene Wahl.
3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Mitglieder von Arbeitsgruppen des Vorstandes sind als Gäste grundsätzlich teilnahmeberechtigt, die Versammlungsleitung kann darüber hinaus weitere Gäste zulassen. Über die
Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
5. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern
bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
6. Für die Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von 75% der regulären Mitglieder erforderlich. Sollte die Auflösung des Vereins in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen scheitern, weil dieses Quorum nicht erreicht wird, reichen auf der dritten Sitzung 80% der anwesenden Stimmen zur Auflösung des Vereins aus.
7. Die Vorstandsmitglieder werden grundsätzlich einzeln gewählt. Für die Wahlen des Vorstands gilt Folgendes: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht. Hat im ersten Wahlgang keine
Kandidatin/kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht, gilt im zweiten Wahlgang die Kandidatin/der Kandidat als gewählt, auf den die meisten gültigen Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die höchste Stimmzahl erreicht haben.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen
Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
9. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung: Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Versammlungsleitung hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der
Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
 
§ 9 Vorstand
1. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus
a) der 1. Vorsitzenden/dem 1. Vorsitzenden (Sprecherin/Sprecher)
b) der 2. Vorsitzenden/dem 2. Vorsitzenden (stv. Sprecherin/Sprecher)
c) der Schriftführerin/dem Schriftführer
d) der Kassenwartin/dem Kassenwart
2. sowie darüber hinaus aus bis zu fünf Beisitzern. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
3. Zur Unterstützung des Vorstandeskönnen Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
5. Der Vorstand ist für alle wichtigen Aufgaben des Vereins zuständig, soweit sie nicht laut Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand stellt jährlich einen Haushaltsplan, einen Haushaltsabschluss nach den Grundsätzen einer ordentlichen Buchführung sowie einen Arbeitsplan für die
geplanten Vereinsaktivitäten auf.
6. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein
Vorstandsmitglied während der Amtsdauervorzeitig aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bei Ausscheiden des Vorsitzenden bestimmt eine außerordentliche Mitgliederversammlung die Nachfolge.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der 1. Vorsitzenden/vom 1. Vorsitzenden oder von der/vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten.
8. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege, fernmündlich oder per E-Mail gefasst werden.
9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist bzw. sich an der Beschlussfassung nach 8. beteiligt. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.Bei Stimmengleichheitgilt der Antrag als abgelehnt.
10. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und von der Sitzungsleitung zu unterschreiben.
 
§ 10 Kassenprüfer/in
Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Kassenprüfer/in und eine/n Stellvertreter/in für die Dauer von zwei Jahren.

§ 11 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch einer Mitgliederversammlung nach den in § 8 festgelegten Bestimmungen erfolgen.
2. Sofern die auflösende Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Deutsche Verkehrswacht e.V. und den Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V.
3. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
4. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträgerweiterhin gewährleistet wird, geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über.

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